Mit über 180 polizeilichen Aktionen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren ist es am heutigen Aktionstag zu einem großangelegten bundesweiten Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet gekommen. In mehr als 65 Fällen wurden Wohnungen durchsucht, zahlreiche Verdächtige wurden vernommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) übernahm die zentrale Koordination der mittlerweile zwölften länderübergreifenden Aktion gegen strafbare Hasspostings.
Schwerpunkt: Politisch motivierte Kriminalität
Die laufenden Ermittlungen decken ein breites Spektrum der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ab. Rund zwei Drittel aller untersuchten Hasspostings fallen in den Bereich PMK -rechts-. Weitere Fälle lassen sich den Bereichen PMK -sonstige Zuordnung-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie- zuordnen. Die häufigsten Delikte sind Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verwenden verfassungswidriger Symbole (§ 86a StGB), Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) sowie Beleidigung (§ 185 StGB).
Alle Bundesländer beteiligt
Die Maßnahmen wurden in sämtlichen Bundesländern umgesetzt. Für Informationen zu konkreten Einsätzen verweisen die Behörden auf die jeweiligen regionalen Polizei- und Justizpressestellen.
Hasspostings nehmen drastisch zu
Die Zahl der registrierten Fälle von Hasskriminalität im Netz hat sich seit 2021 vervielfacht. Von damals 2.411 Fällen stieg sie bis 2024 auf 10.732 Fälle an. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-. Auch die bessere Aufhellung des sogenannten Dunkelfeldes spielt eine Rolle: Durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) und deren Partnerorganisationen werden deutlich mehr Fälle erkannt und zur Anzeige gebracht.
Was du gegen Hass im Netz tun kannst
Hass und Hetze im Netz sind nicht nur Worte – sie fördern Radikalisierung und können zu realer Gewalt führen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, aktiv zu werden:
➤ Straftaten anzeigen
Wer Hasskommentare im Internet sieht oder selbst betroffen ist, sollte Strafanzeige stellen – online oder bei der nächsten Polizeidienststelle. Viele Bundesländer bieten hierfür spezielle Onlinewachen an:
👉 Onlinewache der Polizei
➤ Inhalte melden
Auch eine Meldung an Plattformbetreiber, Landesmedienanstalten oder spezialisierte Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ und „REspect!“ ist sinnvoll. Diese Stellen prüfen Inhalte und leiten relevante Hinweise an das BKA weiter.
Klare Botschaft gegen digitale Hetze
Der Aktionstag zeigt: Hass im Netz bleibt kein Kavaliersdelikt. Die Justiz geht konsequent dagegen vor – mit bundesweitem Zusammenhalt und klarer Botschaft gegen jede Form von Hetze im digitalen Raum.
