Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität
Internet

Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat heute ein Gutachten veröffentlicht, das das jüngst verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Teilen als verfassungswidrig ansieht. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. [Hier geht es weiter]