Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität
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Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat heute ein Gutachten veröffentlicht, das das jüngst verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Teilen als verfassungswidrig ansieht. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. [Hier geht es weiter]

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Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess gegeben. Laut dem Entwurf sollen soziale Netzwerke unter anderem dazu [Hier geht es weiter]